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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen geltend für alle Nutzer, insbesondere die registrierten Nutzer, die Dienste und Services unter www.clinic-reservation-service.com nutzen. Die Internetseite www.clinic-reservation-service.com wird von der CRS CLINIC RESERVATION SERVICE GMBH, Am Hinüberschen Garten 50, 30419 Hannover, betrieben (nachfolgend „CRS GmbH“). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen der CRS GmbH können dem Impressum entnommen werden. Mit der Bezeichnung „C|R|S“ werden nachfolgend alle Leistungen und Services unter www.clinic-reservation-service.com bezeichnet.

Der Nutzer kann die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter dem Link „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Registrierung als Nutzer

1.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Leistungen und Services von CRS GmbH zu registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulas-sung zu CRS GmbH besteht nicht. Nutzer können nur ausdrücklich unbeschränkt ge-schäftsfähige Personen werden. Auf Verlangen der CRS GmbH ist eine Kopie des Personalausweises zuzusenden.
1.2 Zur Zulassung füllen Sie das auf www.clinic-reservation-service.com vorhandene Anmeldeformular aus und übermitteln dieses an CRS GmbH. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, der CRS GmbH Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden.
1.3 Nach dem Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
1.4 Abgesehen von der Erklärung eines Einverständnisses des Nutzers mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind mit der Registrierung keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen.
1.5 Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist der Nutzer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im Nutzungskonto vorgenommen werden.
1.6 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs übermittelt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Dienste von C|R|S. Die CRS GmbH nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse an. Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme zwischen dem Nutzer und der CRS GmbH zustande.
1.7 Registrierte Nutzer erhalten ein Nutzungskonto, auf dem sie je nach Nutzungsvariante Einträge zur Veröffentlichung vornehmen können.

2. Leistungen

2.1 C|R|S dient der Information, Anfrage und Vermittlung von Krankenhausbehandlungen. Die CRS GmbH bietet selbst keine Krankenhausbehandlung an. Im Falle einer Buchung wird der Vertrag über die betreffende Krankenhausbehandlung ausschließlich zwischen Nutzer (Patienten) und dem jeweiligen Krankenhaus zustande. Zwischen Nutzer und der CRS GmbH kommt durch die Buchung lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben keinerlei Einfluss auf die mit dem Krankenhaus vereinbarten Vertragsbedingungen.
2.2 Die Vermittlung durch C|R|S ist für den Nutzer als Patienten grundsätzlich kostenfrei. Nur im Falle einer Stornierung können Stornierungskosten bis zu 30 Euro geltend gemacht werden.
2.3 Das Ausfüllen der Reservierungsmaske ist ein verbindlicher Antrag des Nutzers an das Krankenhaus für eine Aufnahme zur Krankenhausbehandlung innerhalb des von ihm gewählten Zeitraums. Diese Anfrage wird an das gewählte Krankenhaus weitergeleitet. Das Krankenhaus nimmt den Antrag an, in dem es einen Tag innerhalb des von dem Nutzer gewählten Zeitraums als Aufnahmetag wählt und die Reservierung bestätigt. Binnen drei Tagen ab Zugang der Bestätigungsmail hat der Nutzer eine Gegenbestätigung des Termins vorzunehmen. Reagiert der Nutzer nicht innerhalb dieser Zeit, gilt der Antrag als storniert mit der Folge aus 2.2.. Daneben kann auch eine ausdrückliche Stornierung über die Stornofunktion erfolgen.
2.4 Um Missverständnisse zu vermeiden sollten Stornierungen immer über C|R|S vorgenommen werden. Bitte nutzen Sie dafür die Stornofunktion. Für sonstige Änderungen des Krankenhausvertrages sind Nutzer und Krankenhaus selbst verantwortlich.
2.5 Die Krankenhäuser sind gehalten die Angaben zu Qualität und Leistung entsprechend dem strukturierten Qualitätsbericht gem. § 137 Abs. 1 Nr. 6 SGB V zu machen. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser enthalten Angaben über durchgeführte Leistungen. Für diese sowie alle weiteren Angaben zum Qualitäts und Leistungsstandard sind allein die jeweiligen Krankenhäuser verantwortlich.
2.7 Die CRS GmbH ist nicht verantwortlich für Störungen des Internets und sonstigen Störungen, die nicht im Einflussbereich der CRS GmbH liegen. Die CRS GmbH bemüht sich, die Verfügbarkeit der Internet-Präsenz möglichst ständig verfügbar zu halten, mit Ausnahme von Zeiten für Wartungsarbeiten.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Dienstleistung nutzen oder die Sache erhalten haben sowie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: CRS CLINIC RESERVATION SERVICE GMBH
Am Hinüberschen Garten 50, 30419 Hannover
Fax: 0511/4374844
E-Mail: info@clinic-reservation-service.com
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 CRS GmbH macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
4.2 Die CRS GmbH behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf CRS GmbH mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von CRS GmbH gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über CRS GmbH übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderen Schadprogrammen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der CRS GmbH alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die CRS GmbH von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die CRS GmbH geltend machen.

5. Änderung der Dienste

Die CRS GmbH behält sich vor, die auf CRS GmbH angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist dem Nutzer nicht zumutbar.

6. Haftung der CRS GmbH

6.1 Die CRS GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Für von der CRS GmbH nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die CRS GmbH keine Haftung.
6.3 Für den Verlust von Daten haftet die CRS GmbH nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
6.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der CRS GmbH erbrachten Leistungen, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der CRS GmbH.
6.6 Soweit über CRS GmbH eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch das Einstellen von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet die CRS GmbH weder für die Zugänglichkeit noch für den Bestand oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben.
Insbesondere haftet die CRS GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7. Datenschutz

7.1 Wir erheben, verarbeiten (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und nutzen personenbezogene Daten, wie

  • Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung)
  • Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Geburtsdatum, User-ID, staatische IT-Adressen.
  • Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie
  • Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.

7.2 Personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern, übermitteln und nutzen wir im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

  • zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses,
  • zur Wahrung unserer berechtigten Interessen,
  • zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,
  • für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, sofern Sie dem zugestimmt und danach nicht widersprochen haben. Hierbei handelt es sich im gesetzlich erlaubten Rahmen um listenmäßig oder sonst

zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.

7.3 Personenbezogene Daten erheben wir bei ‚Registrierung’ im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung unserer Angebote. An den Stellen, an denen personenbezogene Daten erhoben werden, fordern wir die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
In einigen Bereichen unserer Website setzen wir Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Kennungen, die uns erlauben, Leistungen während der Nutzung individueller zur Verfügung zu stellen. Wir verwenden Cookies nicht, um personenbezogene Daten zu sammeln.

7.4 Personenbezogene Daten speichern wir

  • nach der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten,
  • im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten,
  • online auf den Server und Sicherungsmedien der von uns beauftragten Internetprovider,
  • offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien,
  • aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.
7.5 Personenbezogene Daten verändern wir, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.
7.6. Personenbezogene Daten übermitteln wir

  • an die von uns beauftragten Kreditinstitute bzw. Internet-Payment- Services und infolge deren Datenverarbeitungs-/Vertragspartnern zum Zwecke der Abrechnung,
  • an die von uns zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister,
  • an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmten Stellen.

7.7 Personenbezogene Daten löschen wir,

  • wenn ihre Speicherung unzulässig ist,
  • wenn sie für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,
  • nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

7.8 Personenbezogene Daten sperren wir, wenn

  • eine Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
  • Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
  • eine Lösung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.


Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt Frau Dietrich, unter info@clinic-reservation-service.com entgegen.

8. Urheberrechte

Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen oder Krankenhäuser und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen der CRS GmbH sind oder von dieser aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

9. Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Nutzungsverhältnis mit der CRS GmbH auf Dritte ist ausgeschlossen.

10. Dauer des Nutzungsverhältnisses

10.1 Das Nutzungsverhältnis gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch die CRS GmbH.
10.2 Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
10.3 Der Nutzer und die CRS GmbH haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die CRS GmbH ist insbesondere der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird. Weiterhin rechtfertigt die deliktische Handlung eines Nutzers oder deren Versuch einer solchen (z.B. Betrug), die andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der CRS GmbH liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen, eine Kündigung aus wichtigem Grund.
10.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von der CRS GmbH schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
11.3 Gegenüber Kaufleuten wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der CRS GmbH benannt. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der CRS GmbH.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von dem Nutzer und der CRS GmbH einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

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Letzte Änderung: 26.09.2012 13:58